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Grundsicherung zurückzahlen bei Erbe

Grundsicherung zurückzahlen bei Erbe? Erbverzicht

Sie müssen zwar die bis zum Erbfall erhaltenen Leistungen nicht zurückzahlen, jedoch wird ein Verzicht auf ein Erbe, welches einen positiven Saldo aufweist, sich nachteilig auf die Leistungsgewährung nach dem Erbfall auswirken. Sofern das Erbe angetreten wird, wird dieses als Einkommen angerechnet Dies führt zu dem Allgemeinsatz, dass der Sozialhilfeempfänger zuerst einmal eigene Mittel einzusetzen hat. Diese Situation ist gegeben, wenn der Sozialhilfeempfänger irgendetwas aus einer Erbschaft erhält, sei er Erbe, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigter Rückforderung vom Erben. Der Erbe des Sozialhilfebeziehers, seines Ehegatten oder seines Lebenspartners sind grundsätzlich zum Ersatz der Sozialhilfekosten verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht jedoch nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall angefallen sind

Schulden können von der Erbschaft zurückgezahlt werden ohne dass das Amt Zugriff auf die Erbschaft erhält. Ich muss Antrag auf Grundsicherung stellen, da meine Rente in Höhe von € 499.- (netto) nicht zum Leben reicht Immer dann, wenn ein Sozialhilfeempfänger also als Erbe, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigter Auflagenbegünstigter etwas aus einer Erbschaft erhält, steht dem Grunde nach eine Kürzung oder sogar der komplette Wegfall der staatlichen Sozialhilfeleistungen im Raum In dem entschiedenen Fall bewilligte das Jobcenter dem Kläger Leistungen für die Zeit vom 01.09.2014 bis 31.10.2014. Dabei wurde eine Miterbschaft aus dem Tod seiner Mutter angerechnet, die vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben war. Die Erbschaft floss dem Kläger jedoch erst während des Leistungsbezugs zu. Das Jobcenter wertete diese als Einkommen nach § 11 SGB II. Damit war der Kläger nicht einverstanden. Und das Sozialgericht Karlsruhe gab dem Kläger Recht Grundsicherung im Alter und bei Erwerb minderung, die Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II) sowie der Kinde zuschlag nach dem Kinde rgeldgesetz. Bei all diesen Leistungen gilt:

Das Sozialamt kann von den Erben eines Sozialhilfeempfängers Ersatz fordern für die in den letzten zehn Jahren geleistete Sozialhilfe. Dies gilt nicht für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit. Auch für Erben von Hartz IV-Empfängern gilt der Ersatzanspruch nicht Wie hier schon geschrieben: Wird dem Amt angekündigt, dass ein Erbe erwartet wird, wird oftmals die Zahlung eingestellt mit dem Hinweis auf das Erbe, das Du ja noch gar nicht auf dem Konto hast. - Sobald das Geld auf Deinem Konto ist, teile dies dem GruSi-Amt mit Das Bundessozialgericht nimmt lediglich Härtefälle vom Regelfall aus, dass Hinterbliebene aus ihrem Erbe vom Verstorbenen erhaltene Sozialhilfe zurückzahlen müssen. In einem Urteil vom 27.2.2019 hat das Bundessozialgericht den (un)schönen Begriff postmortales Schonvermögen erfunden - allerdings nur, um auszuführen, dass ein solches nicht existiert (Az

Sozialhilfe / Grundsicherung / Erbschaft

Begrenzt ist die Rückzahlungspflicht der Höhe nach auf das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs.1 SGB XII. Zurückgezahlt werden muss für den Leistungszeitraum von 10 Jahren vor dem Erbfall Ein Bundessozialgerichtsurteil zur Berücksichtigung einer Erbschaft auf den Leistungsbezug im Grundsicherungsrecht sorgt für Klarheit. Deutschland: Erbenland. Jährlich gehen Milliarden Euro an Hinterbliebene. Zum Teil an solche, die Leistungen der Grundsicherung erhalten. In diesen Fällen kommt es - das ergibt sich klar aus den gesetzlichen Regelungen - entscheidend darauf an, ob das Erbe als Einkommen oder als Vermögen gilt

Ersatzpflichtig sind die Erben der leistungsberechtigten Person. Wer Erbe ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB. Die Erbenhaftung setzt weiter voraus, dass die Sozialhilfeleistungen dem Empfänger rechtmäßig erbracht wurden. Wurde das Schonvermögen bestimmt, z. B. Schonvermögen gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (kleinere Barbeträge) falsch berechnet oder gemäß § 90 Abs. 2. grundsätzlich sind Erbschaften zwar zu verwenden, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, sodass die Grundsicherung entfallen kann. Dies gilt jedoch nicht für sogenanntes Schonvermögen. Dazu. Leistungen der Sozialhilfe müssen in der Regel nicht zurückgezahlt werden, außer sie wurden bei einer vorübergehenden Notlage als Darlehen gewährt. Zu Unrecht erbrachte, mit falschen Angaben erschlichene oder doppelte Leistungen müssen selbstverständlich zurückgezahlt werden. 2. Grundsatz. In der Regel muss Sozialhilfe nicht zurückgezahlt werden. Rückzahlung ist die Ausnahme, kann aber in einigen Fällen eintreten Auch der Erbe des Ehegatten oder Lebenspartners der leistungsberechtigten Person kann zur Kostenerstattung herangezogen werden, wenn diese Person vor dem Leistungsberechtigten stirbt. Allerdings bezieht sich all dies ausdrücklich NICHT auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Leistungen können also nicht. Grundsätzlich stellt das Erbe Einkommen dar, wenn man zum Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft, also bei Tod des Erblassers, laufend Sozialhilfe oder ALG 2 bezieht. Barvermögen wird dann in der Tat im Monat des sogenannten Zuflusses angerechnet und je nach Höhe auch auf insgesamt sechs Monate aufgeteilt. Ist nur Betongold, also eine Immobilie vorhanden, muss diese erst einmal verwertet, also in der Regel verkauft werden. Bis zum Zufluss des Verkaufserlöses werden aber weiter Leistungen.

Wird die Erbschaft nachträglich verrechnet, kann es vorkommen, dass Sie Hartz 4 zurückzahlen müssen, wenn die Erbschaft ansonsten einen unberechtigten Bezug von ALG II bedeutet. Im Hartz 4 kann ein unvorhergesehenes Erbe für Probleme sorgen Das SGB X regelt diverse Verwaltungsverfahren für alle Formen der Grundsicherung, also sowohl die Rückforderung von Hartz 4 also auch die Rückzahlung von Sozialhilfe. In § 45 SGB X steht, dass ein Leistungsempfänger grundsätzlich keine Hartz-4-Rückzahlung tätigen muss, wenn er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und das Vertrauen schutzwürdig ist Rückforderungsrecht Schenkung für die Erben. Neben dem Schenker selbst haben zudem auch dessen Erben später möglicherweise ein Rückforderungsrecht, von dem sie Gebrauch machen können. Durch die Erbschaft erwerben diese somit nicht nur anteilig den Nachlass des Erblassers, sondern ebenfalls Rückforderungsansprüche. Demnach erlaubt das deutsche Erbrecht Erben die Forderung eines. Hier müssen die Erben beachten, dass sie im Normalfall zur Rückzahlung der Sozialleistungen verpflichtet sind, § 102 SGB XII. Die Sozialleistungen können vom Erben nur für die in den letzten zehn Jahren vor dem Tod ausgezahlten Beträge zurückgefordert werden. Es gibt auch einen kleinen Freibetrag und Ausnahmeregelungen Neuer Anspruchsinhaber ist der Träger der Grundsicherung, der aus übergegangenem Recht auf den Erben zugehen und Forderungen stellen kann. Dabei ist der Anspruchsübergang der Höhe nach begrenzt: Nach § 33 Abs. 1 SGB II geht der Anspruch aus dem Vermächtnis bzw. aus Pflichtteilsrechten nur bis zur Höhe der bisher geleisteten Aufwendungen über

Rückforderung von Sozialhilfe Bürgerratgebe

  1. Das Sozialamt fordert Sozialhilfe oder Grundsicherung zurück - was tun? Sozialhilfe ist einkommens- und vermögensabhängig. Bei der Antragstellung müssen Ihre Angaben zu Ihrem Einkommen und Vermögen vollständig und richtig sein. Außerdem müssen Sie Änderungen, die sich gegenüber dem Antrag ergeben, unverzüglich dem Sozialamt mitteilen
  2. Ein Wohnraumvermächtnis ist bei der Ermittlung des Nachlasswerts zur Anordnung der Rückzahlung der Betreuervergütung gegenüber den Erben der vormals betreuten Person nicht abzugsfähig. LG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2012, 2 T 330/12
  3. Erben können grundsätzlich zum Ersatz der Leistungen, die an den Verstorbenen gezahlt wurden, herangezogen werden. Die Haftung bezieht sich allerdings nur auf den Nachlass - und nicht auf das eigene Vermögen der Erben. Bei der Grundsicherung im Alter ist die Erbenhaftung ausdrücklich ausgeschlossen
  4. Meine verstorbene Mutter hat Grundsicherung erhalten. Ich bin ihre alleinige Erbin. Muss ich die Grundsicherung der letzten zehn Jahre jetzt aus dem Erbe zurückzahlen, wie das bei der Sozialhilfe der Fall ist? Antwort: Nein. Es ist bei der Grundsicherung nicht so wie bei der Sozialhilfe, wo man. als Erbe des Sozialhilfeempfänger

Sollten seine Eltern nun sterben und er das noch finanziell belastete Haus erben,muss er das Haus verkaufen und mit dem Erlöß seine über die Jahre nicht als Darlehen erhaltene Grundsicherung zurück zahlen? Ich war der Meinung ja er muss das Haus verkaufen und die Sozialleistungen zurückzahlen auch wenn er dann noch riesige Schulden der Hausfinanzierung übernimmt und sich eine Wohnung. Die Erbenhaftung des § 35 SGB II betrifft den Fall, dass jemand von einem Alg II-Empfänger erbt. Dann müsste unter bestimmten Bedingungen aus der Erbmasse das an den Erblasser gezahlte Alg II erstattet werden. Bei dir ist es aber der umgedrehte Fall. Du bist Alg II-Empfänger und erbst Das kann zum Beispiel eine Erbschaft oder Schenkung sein. Dann kann es passieren, dass das Geld auf sechs Monate verteilt als Einkommen angerechnet wird (§ 82 Absatz 7 Sozialgesetzbuch XII). Die Folge: Es gibt dann keine Grundsicherung oder nur reduzierte Leistungen. Um das zu vermeiden, sollte sich jeder, der einem Grundsicherungsempfänger einen Geldbetrag zukommen lassen möchte, vorher beraten lassen. Für Erbschaften kann es zum Beispiel ratsam sein, ein sog. Behindertentestament zu. Auch Erben müssen keine Kosten erstatten. Ist das Einkommen eines Ihrer Kinder allerdings sehr hoch (mindestens 100 000 Euro jähr­lich), entfällt der Grund­sicherungs­anspruch für Sie. In diesem Fall haben Sie aber Anspruch auf eine andere Sozial­leistung: Hilfe zum Lebens­unterhalt. Diese können sich die Sozial­ämter allerdings von Ihren Kindern wieder zurück­erstatten lassen. Aber auch hier gibt es recht hohe Frei­grenzen

Wird Erbschaft auf Grundsicherung angerechnet? - frag

Ein Hartz IV-Empfänger, der im Anschluss an die Verschwendung seines Erbes erneut Grund­sicherungs­leistungen bezieht, darf diese Leistungen daher nicht behalten. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein 51-jähriger Hartz IV-Empfänger aus Emden geklagt, der nach dem Tod seines Onkels im Jahre 2011 zunächst von dessen Erbe lebte. Als der Mann ab 2013 erneut Grundsicherungsleistungen bezog, nahm das Jobcenter eine Rückforderung vor. Er habe das geerbte Vermögen in kurzer Zeit verschwendet. Grundsicherung: Eine Behörde darf Leistungen nicht auf Verdacht einstellen 14.07.2011 10696 Mal gelesen Immer wieder stellen Behörden wie die JobCenter/ARGE'n ordnungsgemäss bewilligte Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) aus heiterem Himmel gewissermassen auf Verdacht ein, ohne das Ergebnis ihres Überprüfungsverfahren abzuwarten

150 EUR Einmalzahlung für Leistungsbezieher der Grundsicherung. Mit dem Gesetz werden zusätzliche pandemiebedingte Härten für die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 mit einer Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro abgemildert. Das entspricht einer monatlichen Kompensation von 25 Euro. Ein besonderer Antrag ist hierfür nicht erforderlich Die Antragstellerin hat nämlich einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ohne Berücksichtigung der im Januar 2008 ausgezahlten Erbschaft. Entscheidende Voraussetzung für den Leistungsanspruch ist nämlich die aktuelle Hilfebedürftigkeit Unterlässt der Empfänger von ALG II die Anzeige der Erbschaft, begeht er nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 63 Abs. 2 SGB II mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden kann. Außerdem macht er sich unter Umständen nach § 263 StGB wegen Betrugs strafbar

Muss ich die Grundsicherung der letzten zehn Jahre jetzt aus dem Erbe zurückzahlen, wie das bei der Sozialhilfe der Fall ist? Antwort: Nein. Es ist bei der Grundsicherung nicht so wie bei der Sozialhilfe, wo man. als Erbe des Sozialhilfeempfängers; als Erbe des Ehegatten eines Sozialhilfeempfängers, falls der Ehegatte vor dem Sozialhilfeempfänger stirbt ; zum Ersatz der Kosten der. Erben, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, ist daher dringend zu raten die Erbschaft gegenüber dem zuständigen Leistungsträger rechtzeitig anzuzeigen. (ehemalige) Harzt IV Empfängern als Erblasser. Auch im umgekehrten Fall, nämlich dann, wenn der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall Leistungen nach dem SGB II erhalten hat, kann der Leistungsträger nachträglich auf das. Erfolgt zu Lebzeiten eine Schenkung, die den Erben im Todesfall des Schenkenden zuwiderläuft, hat der Gesetzgeber besondere Regeln aufgestellt. Höhe der Rückforderung hängt vom Zeitpunkt zwischen Schenkung und Erbeintritt ab Maximale Dauer für die Rückforderung beträgt zehn Jahr

Sozialhilfe und Erbschaft - Was bleibt übrig

  1. Beerdigungskosten werden bei kleinem Einkommen zu einem finanziellen Kraftakt, der scheitern kann. Selbst für ein schlicht gehaltenes Begräbnis entstehen Kosten in Höhe von einigen Tausend Euro ergeben. Wir erklären Ihnen, ob Hilfe durch das Sozialamt möglich ist
  2. derjährig, müssen Sie als gesetzlicher Vertreter der Kinder die Erbschaft für.
  3. Grundsicherung bekommen Menschen im Rentenalter. Oder Menschen, die nicht oder nur sehr wenig arbeiten können. Sie bekommen die gleichen Leistungen wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Unterschied: Es gibt keinen Unterhaltsrückgriff (bis 100.000 Euro Jahreseinkommen) und keine Haftung von Erben
  4. Grundsicherung; Corona-Krise: FAQ zur Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II . Durch die Corona-Krise haben viele Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verloren oder sie verdienen nicht mehr genug, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Wenn das bei Ihnen der Fall ist, können Ihnen die Jobcenter mit Arbeitslosengeld II helfen
  5. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, muss im Regelfall nicht damit rechnen, dass seine Kinder vom Amt zur Kasse gebeten werden - es sei denn, ein Kind verdient nach Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben über 100.000 Euro im Jahr. Und nach dem Tod eines Grundsicherungsbeziehers werden dessen Erben von den Ämtern nicht zur Rückzahlung verpflichtet, falls es etwa noch Vermögenswerte gibt
  6. Grundsätzlich haftet der Erbe mit vollem Nachlass. Die Ersatzpflicht besteht nur für Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall gezahlt wurde (§ 102 SGB XII) und die nicht das Dreifache, des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII, § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII. übersteigen

Erbschaft während dem Bezug von Sozialleistungen

Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet. (2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses. (3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen, 1. soweit der Wert des. Muss ich Grundsicherung zurückzahlen? Müssen meine Kinder oder Erben die Kosten erstatten? Wie wirkt es sich aus, wenn ich mit anderen in einem Haushalt zusammenlebe? Kann ich neben der Grundsicherung auch Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bekommen? Wie sieht es mit der Grundsicherung aus, wenn ich krank oder pflegebedürftig bin? Bekomme ich auch Grundsicherung, wenn ich in einem.

  1. In diesem streiten die Beteiligten um die Berücksichtigung einer Erbschaft bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Symbolfoto: Von nitpicker /Shutterstock.com . Die im Jahr 1972 geborene Klägerin und ihre im Jahr 1992 geborene Tochter bezogen seit dem Oktober 2005 Leistungen nach dem SGB II. Auf den.
  2. Familienangehörige, die das Erbe eines verstorbenen ALG-II-Empfängers annehmen, sind grundsätzlich zur Rückzahlung der Leistungen verpflichtet - so urteilte jetzt das Sozialgericht Berlin. Geklagt hatte die Tochter eines Mannes, der ungefähr 12.000 Euro an Hartz IV bezogen hatte
  3. Mit unserem Grundsicherungs­rechner können Sie Ihren Anspruch auf Grundsicherung selbst berechnen. Der Rechner ermittelt den jeweiligen Regelbedarf, die Unterkunftstkosten sowie Mehrbedarfe für besondere Lebenslagen. Von den Einkünften werden absetzbare Beträge in Abzug gebracht. Wird der Bedarf durch die verbleibenden Einkünfte nicht gedeckt, hat der Antragsteller Anspruch auf.
  4. Die Erbschaft darf in der Regel von den Erben selber verwaltet und geteilt werden. Ist ungewiss, ob Erben existieren, wird in der Regel eine Erbschaftsverwaltung gemäss Art. 554 Abs. 1 Ziff. 2 bzw. 3 ZGB angeordnet und erfolgt ein Erbenruf gemäss Art. 555 ZGB

Ich habe gerade mit einem Bekannten einen Fall diskutiert: Die Eltern eines behinderten Kindes (GdB 100), das Grundsicherung bei Erwerbsminderung bezieht, machen ein Testament, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Nun ist ein Elternteil verstorben. Wie verhält es sich mit dem Erbe: Normalerwei Erben­gemeinschaft. Wenn Sie gemein­same Kinder haben und es kein Testament gibt, bekommt Ihr Ehepartner im Normalfall - also bei einer Ehe im gesetzlichen Güter­stand der Zugewinn­gemeinschaft - die Hälfte des Erbes, die Kinder die andere Hälfte. Alle zusammen bilden dann eine Erben­gemeinschaft, die über den Nach­lass nur gemein­sam entscheiden kann. 2. Mein lang­jähriger.

Wer Hartz 4 bezieht, muss aufpassen, wenn er erbt. Denn die Agentur für Arbeit rechnet Erbschaften auf ihre Leistungen an. Um dies zu vermeiden, können Erblasser ein sogenanntes Bedürftigen­tes­tament aufsetzen. Wie das geht und welche Vorteil damit verbunden sind, erklärt Ihnen Anwaltauskunft.d Der Erbe muss nicht mit seinem Privatvermögen haften. Der Anspruch auf Rückzahlung der Sozialleistungen gilt nur bis zur Freibetragsgrenze von 2.454 Euro. Liegt der Wert des Nachlasses darunter, muss der Erbe die Leistungen nicht zurückzahlen. Das gilt weiterhin für den Nachlass, wenn dieser unter 15.340 Euro liegt, sofern der Erbe zum. Banken, Versicherungen oder das Grundbuchamt dürfen das Eigentum des Verstorbenen nur dann auf den Erben umschreiben, wenn dieser sich eindeutig als legitimer Rechtsnachf.. Ausschließlich bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Aufstockende Leistungen zu den Regelsätzen nach Länderrecht (§ 43 Abs. 4 SGB XII). Bei einer Haushaltsgemeinschaft wird nicht davon ausgegangen, dass gemeinsam gewirtschaftet wird und dass die anderen Personen den Hilfesuchenden unterhalten (§ 43 Abs. 5 SGB XII). 3.3. Was wird vom Einkommen abgezogen. Was als Einkommen. Nicht jeder Erbe kann sich diese Ausgaben leisten, sodass ihm nur die Möglichkeit bleibt, das Haus zu verkaufen. Einen hohen Erlös kann er in aller Regel jedoch nicht erwarten. Sonderfall: Steuerschulden erben. Auch bei Steuerschulden gilt die Faustformel Alles oder nichts. Folglich können Hinterbliebene auch die Schulden beim Finanzamt erben. Das ist in § 45 Abs. 1 Abgabenordnung.

Wir beraten Sie, wie Ihre Erbschaft nicht ans Sozialamt

Bezieht jemand Sozialhilfe in Form der Grundsicherung im Alter, kann es unter Umständen zu einer Verrechnung mit Rentennachzahlungen kommen. Hat sich die Rentenversicherung beispielsweise bei der Berechnung der Rente vertan und wird später eine höhere Rente festgestellt, die zu Rentennachzahlungen für einen vergangenen Zeitraum führt, ist die Bedürftigkeit durch die erhöhte Rente gemindert Hallo, ich erhalte Erwerbsunfähigkeitsrente (543Euro) Plus 86 Euro von dem Jobcenter zwecks Grundsicherung (Krankenkassenbeitrag von 208Euro muss ich von diesen Einkünften selbst zahlen.) Innerhalb des Leistungsbezuges von dem Jobcenter ist mein Vater verstorben und ich habe 3/8 an dem Haus geerbt. Auf dieses Erbe hab

Jeder Erbe darf sein Erbe ausschlagen, das ist in § 1942 des BGB gesetzlich festgelegt. Diese Tatsache ist vielen Hinterbliebenen jedoch nicht bewusst, ebenso wie der Umstand, dass nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden vererbt werden. Nicht wenige Erben haben sich deshalb mit dem Annehmen ihres Erbes selbst überschuldet oder mussten sogar Privatinsolvenz anmelden. Wenn Sie unsicher sind. Muss Erbe Rente zurückzahlen: Rückforderung von überzahlter Rente. Ein kurzer Überblick bei zu Unrecht gezahlter Rentenleistung. Nach § 118 Absatz 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch sind Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten, wenn sie zu Unrecht erbracht worden sind, von den Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben, zurückzuerstatten Dies gilt zum Beispiel für aus Unterhalt, Erbschaft, Schadenersatz oder Rente erworbenes Vermögen. 3. Einkommens­an­rechnung gemäß §§ 82, 88 SGB XII bei in Schwer­behin­derten­werk­stät­ten arbeitende Menschen . Gemäß § 82 Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 82 Abs. 3. Es komme nicht darauf an, dass der Anspruch auf Rückzahlung deshalb scheitert, weil die Erben der Verstorbenen Zahlungsempfängerin das Bankkonto geschlossen und gelöscht haben. Die Deutsche Rentenversicherung überwies der Versicherten G monatlich eine Witwenrente auf ihr bei der beklagten Bank bestehendes Girokonto b) Widerruf War die Bewilligung der Grundsicherung hingegen rechtmäßig, kommt ein Widerruf in Betracht, wenn der Hilfeempfänger die Leistung zweckwidrig verwendet (§ 47 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB X). Hinsichtlich der Rückzahlung bei schützenswertem Vertrauen des Empfängers gilt das unter a) zum SGB X Gesagte (§§ 47 Absatz 2 Satz 5, 45 Absatz 4 Satz 2 SGB X)

Wer Erbe ist, der erhält das Vermögen des Erblassers als Ganzes (§ 1922 Absatz 1 BGB). Mit einer Erbschaft sind daher nicht nur Vermögensgegenstände verbunden, sondern auch Schulden und andere Verbindlichkeiten wie z. B. Bürgschaften, die der Erblasser übernommen hat. Erben haften für die Schulden des Verstorbenen auch mit dem eigenen Vermögen - für Immobilienkredite genauso wie. Als Erbe müssen Sie sowohl anderen Erben als auch Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern und Nachlassgläubigern Auskünfte über den Nachlass erteilen. Diese Auskunftspflichten hat ein Erbe vor: Miterben. Gemäß § 2057 BGB müssen Miterben untereinander alle Zuwendungen offenlegen, die sie vom Erblasser erhalten haben. Dazu zählen z. Ihr müsst nach § 102 vermutlich nichts zurückzahlen, weil der dreifache Grundbetrag höher ist. Trotzdem müsst ihr erstmal alles angeben, dann kriegt ihr einen Bescheid, ob und wieviel ihr zurückzahlen müsst. Widerspruch kann dann immer noch eingelegt werden. (Es gibt gerüchteweise Sachbearbeiter, die haben Flecken auf der Brille, wenn es um Rechte der Leistungsbezieher bzw. der Erben.

Erbschaft bei Grundsicherung Erwerbslosenforum

Informationen zur Grundsicherung: Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel des Sozialgesetzbuch XII springt - unabhängig von einer vorherigen Beitragszahlung zur Rentenversicherung - immer dann ein, wenn die Rente und das sonstige Einkommen und Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hinweis: Wenn das volljährige Kind mit Behinderung neben den Leistungen der Eingliederungshilfe auch Leistungen nach dem SGB XII wie Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege bekommt, müssen Eltern für diese SGB XII-Leistungen nur noch einen Unterhaltsbeitrag von 28,43 Euro bzw. 36,97 Euro zahlen, wenn ihr Jahreseinkommen jeweils über 100.000 Euro liegt (§ 94 Abs. 1a. zurück zur Abteilung. Grundsicherung im Alter können Ältere und dauerhaft erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen beschaffen können, auf Antrag erhalten. Leistungsberechtigt wegen Alters ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die. Sozialamt geld zurückzahlen. Neu: Sozialamt Wittlich. Sofort bewerben & den besten Job sichern Eine Voraussetzung dafür, dass die Leistung durch das Sozialamt von den Erben zurückgefordert werden können, ist die Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Leistung. So kann das Sozialamt nur gemäß §§.. Leistungen der Sozialhilfe müssen in der Regel nicht zurückgezahlt werden, außer sie.

BSG: Hinterbliebene müssen Sozialhilfe aus ihrem Erbe

Sollte es keine Erben geben bzw. haben alle Erben das Erbe ausgeschlagen, fällt es automatisch an den Staat. Dieses Prozedere nennt man Fiskalerbschaft. Der Staat als sogenannter Fiskus kann als einziger das Erbe nicht ausschlagen. Er ist anschließend verpflichtet, eine würdige Bestattung zu organisieren - es besteht jedoch je nach den Regelungen der föderalen Bestattungsgesetze die. Diese Leistung fällt ebenso hoch aus wie die Grundsicherung, sie muss aber, weil die Anspruchsvoraussetzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, zurückgezahlt werden. Wer im Ausland wohnt, hat keinen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wie und wo kann man den Antrag auf Grundsicherung stellen? Den Antrag auf die Grundsicherung muss man bei seinem zuständigen Sozialamt stellen, nicht bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Träger der Rentenversicherung sind allerdings verpflichtet, ihre Versicherten über die Voraussetzungen für die Grundsicherung zu informieren und darüber, wie das Verfahren abläuft. Insbesondere ist von Konstruktionen abzuraten, bei denen ein Erbe, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, die Erbschaft zu Gunsten von in der Erbfolge nachrangigen Verwandten ausschlägt, die selbst keine Leistungen nach dem SGB II beziehen. Auch hier haftet der Leistungsbezieher in Höhe der tatsächlich zu unrecht gezahlten Leistungen - auch dann, wenn ihm für die Ausschlagung der Erbschaft von den nachrangigen Erben nur ein Bruchteil als Belohnung für die Ausschlagung. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel Text überspringen Nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ist älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können, auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten

Erben müssen Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzahle

Landratsamt Greiz, Greiz,Dr.-Rathenau-Platz 11,07973, Wenn Ihre Einkünfte im Alter (Rente) oder bei voller Erwerbsminderung nicht für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichen, können Sie die Grundsicherung beantragen Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird als bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts, ähnlich der Sozialhilfe, gewährt. Personen, die durch Alter oder Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, erhalten hierdurch eine Leistung, die das Existenzminimum abdecken soll. Es handelt sich mithin um eine aus Steuergeldern finanzierte ergänzende. Hier kommt es auf den Zeitpunkt der Erbschaft an. Wurde das Haus vor der ersten Antragstellung für die Hartz 4-Leistungen geerbt, gelten die oben genannten Grundsätze für Haus- und Wohneigentum. Tritt der Erbfall während des Bezugs der Leistungen ein, gilt er in der Regel als einmaliges Einkommen. Entsprechend wird der Leistungsempfänger meist darauf verwiesen, das Erbe zunächst zu. (4) Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. Die Rückzahlung von Darlehen nach nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr

ᐅ Abmelden aus Grundsicherungsbezüge

Personen über 18 Jahren und unter 65 Jahren, bei denen eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt, haben Anspruch auf Grundsicherung. Eine dauerhafte und volle Erwerbsminderung liegt meist bei Krankheit oder Behinderung vor. Keine Rückzahlung von Grundsicherung. In der Regel wird die Grundsicherung beim örtlichen Sozialhilfeträger beantragt. Grundsicherung ist eine staatliche Leistung, die nicht zurückgezahlt werden muss und ist somit auch vom Sozialhilferegress ausgeschlossen Die Behörde muss aber zuvor den Sachverhalt vollständig klären und eine ordnungsgemäße Berechnung vornehmen. Erst danach kann ggf. ein Aufhebungs- oder Einstellungsbescheid erlassen werden. Hat die Behörde den Verdacht, dass die Leistungsvoraussetzungen entfallen sind, darf sie aber keinesfalls vorsorglich die Leistungen einstellen Im Rahmen eines Pflichtteilsverzichtsvertrag verzichtet ein pflichtteilsberechtigter Erbe noch zu Lebzeiten eines Erblassers auf seine gesetzlich geregelte Mindestbeteiligung am Erbe. Nicht immer ist sich der Verzichtende über die Konsequenzen bewusst oder wurde gar bezüglich dieser getäuscht. Um einen solchen Verzicht rückgängig zu machen, können Erben den Pflichtteilsverzicht anfechten. Aus welchen Gründen das möglich ist, wie eine solche Anfechtung abläuft und welche Kosten damit. Wer über fremdes Geld verfügt, muss zurückzahlen. Das Sozialgericht entschied, dass die Bank die Rente nicht zurückzahlen musste, weil die Nichte durch weitere Überziehung des Kontos die Rente verbraucht hatte, bevor bei der Bank die Aufforderung der Rentenversicherung zur Rückzahlung der Rente einging. Allein der Umstand, dass die Nichte über den Rentenbetrag verfügt hatte, reicht aus, dass sie den Betrag an die Rentenversicherung zurückzahlen muss. Ohne Belang ist es, dass das.

Hartz 4 trotz Erbe - droht Rückzahlung? Hartz IV & ALG I

1. Bei der Anrechnung von Einkommen aus einer während des laufenden SGB II Leistungsbezugs angefallenen Erbschaft sind die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Hierzu zählen auch die vom Leistungsempfänger getragenen Beerdigungskosten (§ 11b Abs Anhand eines Beispiels ist die Berechnung einfach zu erläutern. Sie erhalten eine Grundsicherung und verdienen 1100 Euro dazu. Davon bleiben Ihnen 100 Euro als Freibetrag, 20 % von 900 Euro, also 180 Euro und 10% von 100 Euro, also 20 Euro. Somit bleiben 300 Euro anrechnungsfrei. Die restlichen 800 Euro werden angerechnet zurück zur Abteilung. Grundsicherung im Alter können Ältere und dauerhaft erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen beschaffen können, auf Antrag erhalten. Leistungsberechtigt wegen Alters ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946. Wer Erbe ist, der erhält das Vermögen des Erblassers als Ganzes (§ 1922 Absatz 1 BGB). Mit einer Erbschaft sind daher nicht nur Vermögensgegenstände verbunden, sondern auch Schulden und andere Verbindlichkeiten wie z. B. Bürgschaften, die der Erblasser übernommen hat. Erben haften für die Schulden des Verstorbenen auch mit dem eigenen Vermögen - für Immobilienkredite genauso wie für Steuerschulden, die durch eventuelle Steuerhinterziehungen des Erblassers entstanden sind

Rückzahlung von Sozialhilfe durch die Erbe

2.2.3.2 Kostenersatz durch Erben, § 35 SGB II. Nach § 35 SGB II hat der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Anspruch auf Kostenersatz gegen die Erben eines verstorbenen Hilfeempfängers für die Kosten, die zehn Jahre vor dem Erbfall für den Hilfeempfänger aufgewendet wurden und 1.700,- € übersteigen Eine Ausschlagungserklärung muss nach §1944 BGB innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis des Todes erfolgen, dies ist nach §344 Abs. 7 FamFG bei dem Nachlassgericht am Wohnsitz des Erben erfolgen. Da die Sterbegeldversicherung nicht Teil des Nachlasses ist, hat der Begünstigte auch dann ein Recht auf Auszahlung, wenn er das Erbe ausschlägt. Eine Sterbegeldversicherung dient lediglich zur Deckung der Beerdigungskosten bzw. Grabpflege, darüber hinaus sind die Hinterbliebenen nicht vor den. Die zum Januar 2003 als vorrangige Leistung eingeführte Grundsicherung wurde nun als Viertes Kapitel in das SGB XII integriert. Die Sonderregelung bezüglich der Nichtheranziehung von Unterhaltsverpflichteten bleibt bestehen, ebenso wie der Verzicht auf den Rückgriff bei den Erben des Leistungsberechtigten. Darüber hinaus gilt die Vermutung.

Den Angaben zufolge fällt die Summe sogar ebenso hoch aus wie die Grundsicherung - muss aber zurückgezahlt werden. Ihre Erben dürfte das weniger freuen: Die Verpflichtung geht nach dem Tod der. Gerät der Leistungsbezieher mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug, sind Verzugszinsen (zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach (§ 247 BGB) zu verlangen. Wegen der Forderung von Zinsen gegenüber Erben wird auf Abschnitt 2.2.7 verwiesen. 2.2.5 Sicherun Wer zusätzlich zu seiner Rente Grundsicherung bezieht, muss sich keine Sorgen darüber machen, dass der Nachwuchs vom Amt zur Rückzahlung verpflichtet wird. Ausnahme: Das Kind verdient, wie oben erwähnt, nach Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten pro Jahr mehr als 100.000 €. Nach dem Tod eines Beziehers von Grundsicherung verpflichten die Ämter die Erben nicht zur Rückzahlung.

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